Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X!
Die Bundesregierung und ihre Behörden sollen X sofort verlassen und ihre Social-Media-Kommunikation auf offene, gemeinwohlorientierte Plattformen verlagern.
An wen sich die Petition richtet
- der Bundeskanzler
- der Vizekanzler
- alle weiteren Mitglieder der Bundesregierung
- das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- alle Bundesministerien sowie nachgeordnete Bundesbehörden
Worum es geht
Trotz unverhohlener Drohungen des Besitzers Elon Musk und Verstößen gegen EU-Recht nutzen Bundeskanzler, Vizekanzler und Behörden weiterhin X. Die Europäische Kommission verhängte eine Strafe von 120 Millionen Euro wegen Transparenzmängeln.
Auf der Plattform verschärfen sich Hassrede, Desinformation, Hetze und koordinierte Angriffe gegen Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und marginalisierte Gruppen. Staatliche Kommunikation auf X verleiht der Plattform Reichweite, Aufmerksamkeit und Legitimität.
Eine demokratische Regierung trägt besondere Verantwortung für öffentliche Debatten. Indem sie zentrale Informationen exklusiv auf X anbietet, zwingt sie Menschen, diese Plattform zu nutzen – trotz problematischer Inhalte und intransparenter Moderation.
Unsere Forderungen
- Beendigung der X-Nutzung durch Bundeskanzler, Bundesregierung und Behörden
- Unterstützung der EU-Kommission bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz
- Aufbau offizieller Präsenzen auf dezentralen Plattformen wie Mastodon
- Verbindliche Leitlinien für staatliche Mediennutzung
- Unterstützung offener, gemeinwohlorientierter digitaler Infrastrukturen
- Sicherstellung, dass wichtige Informationen ohne Konto zugänglich sind